NOTAR

Dr. Christoph Ziegler

Herzlich willkommen auf der Homepage

des Notariats Weißenhorn und seiner Geschäftsstelle in Senden. Auf dieser Homepage finden Sie in Kurz­form einige In­for­ma­tio­nen über das Notariat. Ausführlichere Informationsblätter finden Sie auf der Homepage im Bereich Download zum Herunterladen.

Soweit Sie Fragen haben scheuen Sie sich bitte nicht diese zu stellen. Meine Mit­ar­bei­ter und ich stehen Ihnen gerne zur Ver­fü­gung. Die angezeigten Öff­nungs­zei­ten gelten für den Hauptsitz in Weißenhorn. Die Ge­schäfts­stel­le in Senden ist von Mon­tag bis Donnerstag Nachmittags und Freitag Vormittags geöffnet. An wel­chem Tag der Notar persönlich in der je­wei­li­gen Geschäftsstelle ist erfragen Sie am Besten telefonisch.


Telefonisch ist das Notariat montags bis freitags von 9 bis 12 Uhr und von 14 bis 17 Uhr erreichbar.



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Umzugsinformation hinsichtlich der Geschäftsräume in Weißenhorn

Die Hauptgeschäftsstelle in Weißenhorn befindet sich seit Dienstag den 01. März 2016 nicht mehr in der Östlichen Pro­me­na­de 17, sondern im rückwärtig gelegenen Hof des Gebäudes Memminger Str. 23 in Weißenhorn.

Parkmöglichkeit besteht im zu diesem Gebäude gehörigen Hof. Der Zugang ist - im Gegensatz zum bisherigen Standort - jetzt barrierefrei möglich. Einige Park­plät­ze befinden sich direkt am Notariat. Weitere Park­mög­lich­kei­ten be­fin­den sich en­tlang der Memminger Straße.


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Notare - Aktuelles

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

2015-01-08

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

Die derzeitigen Verschonungsregelungen führen zu Ungleichbehandlungen der Erben von betrieblichem und nichtbetrieblichem Vermögen, die ein enormes Ausmaß erreichen können. Betriebe, die mehrere Jahre von den Erben fortgeführt werden und in denen die Arbeitsplätze erhalten bleiben, sind weitgehend oder sogar gänzlich von der Erbschaftsteuer befreit. Für nichtbetriebliche Vermögenswerte wie Geld, Wertpapiere oder Immobilien fällt dagegen grundsätzlich Erbschaft- und Schenkungsteuer an. Abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis und der Steuerklasse liegt der Steuersatz zwischen 7 und 50 Prozent.

Diese Ungleichbehandlung lässt das Bundesverfassungsgericht im derzeitigen Ausmaß nicht weiter gelten. Zwar ist es nach Ansicht der Verfassungsrichter auch weiterhin zulässig, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Eine Privilegierung auch größerer Betriebe darf künftig jedoch nur noch erfolgen, wenn das Bedürfnis einer solchen Verschonung auch konkret festgestellt ist.

Während bislang für Betriebe mit bis zu 20 Beschäftigten eine Ausnahmeregelung bestand, werden zudem künftig auch kleinere Unternehmen den tatsächlichen Erhalt von Arbeitsplätzen anhand ihrer Lohnsumme nachweisen müssen. Auch wird die derzeitige Regelung wegfallen, die die Verschonung von betrieblichem Vermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent ermöglicht. Eine derart umfangreiche Einbeziehung von nicht produktivem und daher grundsätzlich nicht förderungswürdigem Vermögen ist den Urteilsgründen zufolge nicht gerechtfertigt.

Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die beanstandeten Regelungen insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Das Gericht hat dem Gesetzgeber daher aufgegeben, bis spätestens zum 30. Juni 2016 eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. Bis zur Neuregelung sind die derzeitigen Vorschriften weiter anwendbar. Bis zu diesem Zeitpunkt kann also – von Gestaltungsmissbrauch abgesehen – auf Grundlage des bisherigen Rechts gestaltet werden, was insbesondere für lebzeitige Betriebsübertragungen von besonderer Relevanz ist. Als in den Bereichen der Vermögensübertragung besonders qualifizierte und erfahrene Berater stehen die Notarinnen und Notare für Fragen in Zusammenhang mit geplanten Betriebsübertragungen und eine auf den konkreten Fall zugeschnittene Beratung zur Verfügung.

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